Partnersuche in Brandenburg: Endspurt für SPD/CDU-Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Die einzige SPD/BSW-Koalition in Deutschland ist bereits Geschichte. Nun wollen SPD und CDU in Brandenburg ein Bündnis schmieden. Wie weit sind sie mit den Verhandlungen?

Dreieinhalb Wochen nach dem Start gehen die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU in Brandenburg in die entscheidende Runde. Bis zu diesem Mittwoch sollen alle fünf Arbeitsgruppen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ihre Ergebnisse ans Hauptteam übermittelt haben.

Die Hauptrunde unter Leitung von Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke sowie dem CDU-Landesvorsitzenden Jan Redmann entscheidet nun darüber, ob die Vorschläge finanzierbar sind. Bisher sind keine Details nach außen gedrungen.

Die größte Klippe

Über allem schwebt das sogenannte Damoklesschwert knapper Finanzen. "Die mit Abstand größte Herausforderung ist sicherlich die Haushaltslage des Landes", sagte SPD-Generalsekretär Kurt Fischer. "Es braucht Sparanstrengungen." Die Koalition wolle aber nicht mit dem "Rasenmäher" sparen, sondern Schwerpunkte setzen, sagte Redmann am Dienstag. Er deutete an, dass die innere Sicherheit ein solcher Schwerpunkt sein könnte. 

Die Säulen der geplanten Koalition sollen Stabilität und Sicherheit sein. Die stellvertretende CDU-Landeschefin Karina Dörk, Landrätin in der Uckermark, bringt ein weiteres Ziel der Verhandler auf den Punkt: "Ich glaube, der Bürger möchte einfach die Lösung seiner Probleme sehen."

Der Zeitplan

Die beiden Parteien kommen nach eigenen Angaben gut voran. "Wir wollen bis Ende Februar fertig sein", sagte Redmann. Dann soll auch der Koalitionsvertrag vorliegen. Fischer sagte: "Ende Februar/Anfang März ist auf jeden Fall ein realistisches Zeitfenster, wenn wir weiter so gut vorankommen."

Am 14. März ist ein SPD-Parteitag vorgesehen. Die CDU will ihre Mitglieder zum Koalitionsvertrag befragen und plant mehrere Regionalkonferenzen.

Der Hintergrund

Am 6. Januar hatte Woidke die deutschlandweit bisher einzige SPD/BSW-Koalition für beendet erklärt, nachdem es wochenlang Streit in der BSW-Landtagsfraktion sowie mehrere Austritte aus der Fraktion gegeben hatte. 

Das Verhältnis der bisherigen Koalitionspartner ist abgekühlt: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wirft der SPD vor, sie habe den Ausstieg gezielt geplant, um mit der CDU eine Koalition zu bilden.

Die Partner

Nach der Landtagswahl im September 2024 lehnte die CDU ein Bündnis mit der SPD mit Verweis auf eine fehlende Mehrheit ab - die ist jetzt wieder gegeben. Nach dem Wechsel von zwei früheren BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU inzwischen zwei Stimmen Mehrheit im Landtag. Das ist so viel wie SPD und BSW nach der Wahl hatten.

SPD und CDU haben bereits in Brandenburg miteinander regiert: von 1999 bis 2009 erst unter Ministerpräsident Manfred Stolpe und dann unter Matthias Platzeck sowie von 2019 bis 2024 unter Regierungschef Woidke zusammen mit den Grünen. Viele, die jetzt verhandeln, kennen sich also schon.